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Abrechnung von nicht RLM-Abnahmestellen im Strom- und Gasbereich für das Lieferjahr 2020

Die KWL hat am 01.03.2021 alle Teilnehmer der Strom- und Erdgasausschreibungen angemailt, die für das Jahr 2020 Rechnungen für nicht RLM-Abnahmestellen (SLP-Annahmestellen, Abnahmestellen Straßenbeleuchtung etc.) erhalten haben.

Hintergrund war die von der Bundesregierung beschlossene befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 und das vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) herausgegebene Schreiben.

Danach können Energielieferanten für das Jahr 2020 wie folgt abrechnen:

  • Bildung einer Abrechnungsperiode mit 19% MwSt. vom 01.01.2020 bis 30.06.20 und Bildung einer neuen Abrechnungsperiode vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 mit 16% MwSt.
  • Bildung einer einheitliche Abrechnungsperiode vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 mit einheitlich 16% MwSt.

Hinsichtlich der Vertragsgestaltung der KWL-Strom- und Erdgaslieferverträge ist nach der Rechtsauffassung der KWL auch unter Berücksichtigung der vertraglichen Nebenpflicht, das Interesse des jeweils anderen Vertragspartners zu berücksichtigen. Bei der Abrechnung von nicht RLM-Abnahmestellen ist danach eine einheitliche Abrechnungsperiode vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 mit 16% MwSt. zu wählen.

Mit unserem Schreiben haben alle Kommunen ein Musterschreiben zum Einspruch beim Stromlieferanten erhalten.

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass es sich hier um die Rechtsauffassung der KWL handelt, die aber auch so von der Mehrheit der im Vorfeld kontaktierten Energieversorger geteilt wird. Sollte Ihr Energielieferant negativ auf das Musterschreiben reagieren, so sollten für ein weiteres Vorgehen Chance und Risiken abgewogen werden. Dazu sollte die betroffenen Kommune einen Anwalt kontaktieren.